Anwalt in der Verteidigung gegen § 184b StGB

Als Kind sind dabei Personen unter vierzehn Jahren zu verstehen. Ebenfalls erfasst sind Schriften, welche ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen. Schließlich fällt unter § 184b StGB Material, das die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß eines Kindes in sexuell aufreizender Weise zeigt.

Von großer Bedeutung ist, dass der Begriff der „Schriften“ weit zu begreifen ist: Gemeint sind auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen.

Nach § 184b Absatz 1 Nummer 1 StGB macht sich strafbar, wer eine kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Nach Nummer 2 ist es strafbar, einer anderen Person den Besitz an kinderpornographischem Material zu verschaffen, welches ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

Nach Nummer 3 des § 184b Absatz 1 StGB ist die Herstellung von Kinderpornographie verboten, wenn es ein tatsächliches Geschehen zeigt. Nach Nummer 4 sind Vorbereitungshandlungen für die Verbreitung oder das Besitzverschaffen im Sinne der Nummern 1 und 2 strafbar.

Das heißt, der Gesetzgeber sieht hier eine Strafverschärfung vor für ein bestimmtes Verhalten des Täters vor. Anwendbar ist dieser Absatz, wenn der Täter eine Handlung nach § 184b Absatz 1 StGB begeht. In den Fällen der Nummern 1, 2 und 4 muss es sich um kinderpornographische Inhalte handeln, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

Gewerbsmäßiges Handeln bedeutet, dass der Täter sich eine dauerhafte Einnahmequelle schaffen möchte. Denkbar ist etwa der regelmäßige Verkauf von Kinderpornographie. Als Mitglied einer Bande handelt der Täter, wenn er die Straftaten zusammen mit mindestens zwei anderen Personen begeht.

Für eine Strafbarkeit nach § 184b Absatz 1 Nummer 2 StGB ist maßgeblich, ob die betroffenen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Durch diese Einschränkungen sollen erkennbar künstliche Darstellungen ausgeschlossen werden, das heißt, Zeichnungen, Comics oder Mangas unterfallen nicht der Nummer 2. Ein wirklichkeitsnahes Geschehen liegt vor, wenn das Material sexuelle Handlungen zeigt, die nach dem äußeren Erscheinungsbild echt wirken. Das bedeutet beispielsweise, dass eine als Kind dargestellte Person nicht unbedingt unter 14 Jahre alt sein muss. Es genügt, wenn bei dem Betrachter der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Kind unter vierzehn Jahren handelt.

Auch für den genauen Anwendungsbereich von § 184b Absatz 2 und 3 StGB ist von Bedeutung, ob ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen vorliegt.

Kinderpornographische und jugendpornographische Inhalte werden aufgerufen, wenn „der Nutzer die Übertragung der Daten durch Telemedien veranlasst und sich dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme von ihrem Inhalt verschafft“ (BT-Drs. 18/2601, 34).

Unter diesen juristischen Formulierungen sind die so genannten Posing-Aufnahmen zu verstehen. Von § 184b StGB können also beispielsweise Fotos und Videos von unbekleideten Kindern erfasst sein. Voraussetzung ist, dass die Geschlechtsteile unnatürlich betont werden oder das Kind in einer sexuell aufreizenden Haltung abgebildet ist. Auch wenn die Erweiterung der Strafbarkeit für die Verbesserung des Kinderschutzes wichtig ist – der Tatbestand ist weit gefasst und ungenau formuliert. Im Einzelfall wird es häufig schwierig sein, bestimmtes Material als strafbar oder nicht strafbar einzuordnen. Es steht zu erwarten, dass die Neufassung des § 184b StGB zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen wird.

Die Ansicht der Rechtsprechung wird von zahlreichen Juristen kritisiert. Da der Arbeitsspeicher flüchtig sei und in der Regel mit dem Ausschalten des Gerätes gelöscht werde, fehle es an einem tatsächlichen Verschaffen von Besitz.

Im Zuge der Reform des § 184b StGB hat der Gesetzgeber eine Klarstellung leider versäumt. Aus diesem Grunde besteht weiter Rechtsunsicherheit darüber, ob der Tatbestand der Vorschrift auf den bloßen Konsum von Kinderpornographie auszudehnen ist. Wir raten Ihnen, sich in jedem Fall einem Strafverteidiger anzuvertrauen, um sich gegen Vorwürfe der Ermittlungsbehörden zu wehren.

Viele Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornos werden über das Internet begangen. Die Anonymität des Internets schützt den Täter aber nur begrenzt. Gelangen die Ermittler an die IP-Adresse eines Verdächtigen, kann es ganz schnell gehen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich an den Provider und verlangt die Herausgabe der gespeicherten Daten zu dieser Adresse. Auf diesem Weg gelangen die Behörden an den tatsächlichen Anschlussinhaber. Ein solches Vorgehen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und bedarf unter bestimmten Umständen einer gerichtlichen Anordnung. Auf IP-Adressen stoßen die Behörden beispielsweise, indem sie Tauschbörsen oder einschlägige Internetforen überwachen.

Denkbar ist auch, dass der Täter anderweitig Spuren hinterlassen hat. Im Fall Edathy sind die Behörde durch Kundenlisten auf die Täter aufmerksam geworden. Wer im Internet oder anderweitig beispielsweise per Kreditkarte einkauft, hinterlässt fast immer Hinweise auf seine Identität.

Verfahrensfehler der Strafverfolgungsbehörden bei der Identitätsermittlung können ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben. Daher wird ein Strafverteidiger genau prüfen, ob die Ermittlungsbehörden sich im Einzelfall an die engen Vorgaben des Gesetzes und der Rechtsprechung gehalten haben.

Lassen Sie nicht einschüchtern, wenn sie beispielsweise eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben. Die Polizei macht im Zweifel nur, was ihr das Gesetz vorschreibt – sie erforscht den Sachverhalt. Nicht selten stellt sich bald heraus, dass ein Missverständnis vorliegt oder die Strafverfolgungsbehörden einen Fehler begangen haben.

Im Ernstfall sollten Sie vor allem Ruhe bewahren. Lassen Sie sich von den Ermittlern die Dienstausweise und vor allem den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zeigen. Notieren Sie sich Namen und Dienststelle der Beamten. Versuchen Sie, so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt zu erreichen. Fast alle Strafverteidiger bieten eine Notfallrufnummer, die Tag und Nacht erreichbar ist. Nutzen Sie diese Gelegenheit! Versuchen Sie, die Polizisten zu bitten, mit der Durchsuchung zu warten bis ihr Rechtsanwalt eintrifft.

Lassen Sie sich nicht von den Ermittlern verunsichern. Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein, solange Sie die Ermittler nicht bei der Arbeit stören.

Grundsätzlich muss eine Beschlagnahme nicht gerichtlich angeordnet sein. Beschlagnahmen dürfen durch die Staatsanwaltschaft oder durch Polizeibeamte angeordnet werden. Ist ein Durchsuchungsbeschluss mit der richterlichen Anordnung versehen, alle aufgefundenen Beweismittel zu beschlagnahmen, reicht das in der Regel nicht aus. Der Gerichtsbeschluss muss einen zu beschlagnahmenden Gegenstand genau bezeichnen. Erfolgt eine Beschlagnahme ohne richterlichen Beschluss, muss die Polizei die Beschlagnahme innerhalb von drei Tagen gerichtlich bestätigen lassen.

Als Betroffener haben Sie außerdem das Recht, eine erfolgte Beschlagnahme durch ein Gericht prüfen zu lassen. Sie können – je nach den Umständen des Einzelfalls – einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen oder Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen.

Nach unserer Erfahrung nimmt die Auswertung von Datenträgern auf der Suche nach kinderpornographischen Inhalten mindestens sechs Monate in Anspruch.

Immerhin haben Sie durch die Vorladung erfahren, dass gegen Sie ermittelt wird. Nutzen Sie die Gelegenheit und wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt wird ihre umfassende Interessenvertretung und die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden übernehmen. Vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat zwar auch der Strafveteidiger keinen Anspruch auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Dennoch werden die Ermittler eher mit einem Rechtsanwalt zusammenarbeiten als unmittelbar mit dem Beschuldigten.

Der Durchführung des Strafverfahrens dienen erkennungsdienstliche Maßnahmen, wenn sie die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten beweisen sollen. Denkbar ist beispielsweise, dass Fingerabdrücke mit Tatortspuren verglichen werden sollen oder der Täter von Zeugen wiedererkannt werden soll.

Wenn die Behörden die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Maßnahme nicht hinreichend beachtet haben, können Sie sich dagegen wehren.

Daneben ist denkbar, dass die Staatsanwaltschaft ein strafbares Verhalten feststellt, aber die Schuld des Täters für gering hält. Das ist häufig der Fall, wenn es sich um weniger schwerwiegende Verstöße handelt oder der Täter erstmalig aufgefallen ist. Dann kann der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO mit Zustimmung des Gerichts ohne Auflage einstellen. Möglich ist aber auch die Einstellung wegen geringer Schuld gegen Auflagen nach § 153 a StPO. In diesem Fall muss ebenfalls das zuständige Gericht zustimmen. Als Auflagen kommt etwa die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages in Betracht.

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein schriftliches Verfahren. Das bedeutet, die Strafe gegen den Beschuldigten bestimmt die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts schriftlich. Eine Gerichtsverhandlung findet dann nicht statt. Das Strafbefehlsverfahren ist aber nur in bestimmten Situationen möglich. Wichtig ist vor allem, dass auf diesem Weg grundsätzlich allein eine Geldstrafe festgesetzt werden darf. Nur wenn der Betroffene einen Verteidiger hat, darf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr festgesetzt werden, solange sie zur Bewährung ausgesetzt wird.

Riskieren Sie besser nichts – das Nichterscheinen vor Gericht erhöht Ihre Verteidigungsmöglichkeiten nicht. Lassen Sie sich besser frühzeitig von einem auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Der Rechtsanwalt wird Sie zu dem Gerichtstermin begleiten und in dem Strafverfahren Ihre Rechte und Interessen verteidigen.

Sofern der Ausgang der Gerichtsverhandlung für Sie ungünstig ist, haben Sie die Möglichkeit, gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung oder einer Revision im Strafrecht durchzuführen.

Sich freiwillig einer Therapie zu stellen, ist aber nicht nur aus gesundheitlicher Sicht sinnvoll. Gerichte ordnen in Verfahren wegen kinderpornographischer Schriften häufig Therapien an. Bereits aufgenommene Therapien können Richter zu Gunsten des Täters werten. Der Betroffene wird milder bestraft, wenn er sich einsichtig zeigt und seinen Fehler bereut.

Treten Sie auch diesbezüglich mit uns in Kontakt. Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener kann Ihnen gute und vertrauenswürdige Therapeuten empfehlen.

Wer nach § 184b Absatz 2 StGB gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen. § 184b Absatz 3 StGB sieht für den Besitz kinderpornographischer Inhalte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Allerdings werden bereits vorhandene Verurteilungen berücksichtigt. Wenn Sie beispielsweise in der Vergangenheit zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt worden sind, reicht ein Urteil mit 20 Tagessätzen aus, um in Ihr Führungszeugnis aufgenommen zu werden.

Deshalb ist es sinnvoll, sich in einem Ermittlungsverfahren frühzeitig zu verteidigen und die Strafverfolgung nicht zu ignorieren. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen genau sagen, welche Strafen Ihnen drohen und ob Sie einen Eintrag in Ihr Führungszeugnis zu befürchten haben.

Aus den gleichen Gründen sollte jede Strafverteidigung grundsätzlich darauf ausgerichtet sein, eine Hauptverhandlung und damit eine Verurteilung zu verhindern.